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Der Ortenaukreis - Rückblick 2007
505
Landratsamt genehmigt Bau und Betrieb des Rückhalteraumes Elzmündung
Das Landratsamt Ortenaukreis hat als Wasserrechtsbehörde mit Planfest-
stellungsbeschluss vom 20. Dezember 2007 den Bau und Betrieb der im
Ortenaukreis geplanten Hoch Wasserschutzmaßnahme des Landes Baden-
Württemberg Rückhalteraum Elzmündung genehmigt.
Der geplante Rückhalteraum Elzmündung mit einer Fläche von 469
Hektar und mit einem Rückhaltevolumen von 5,3 Millionen Kubikmeter
erstreckt sich auf Flächen der Gemeinden Kappel-Grafenhausen und
Schwanau sowie Flächen, die auf deutschem Hoheitsgebiet im Eigentum
der französischen Gemeinde Rhinau sind.
Rund 2.900 private Einwendungen und Stellungnahmen verschiedener
Fachbehörden sind im Planfeststellungsverfahren geprüft und bei der Entscheidung
bedacht worden. Die nun getroffene Entscheidung ist das Ergebnis
eines langen und intensiven Prozesses. Das Landratsamt hat in seinem
Beschluss unter anderem die notwendigen wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen
Regelungen erlassen. Es hat dem Vorhabensträger in seiner
Entscheidung Bestimmungen insbesondere zum Schutz der betroffenen
Bürger vorgegeben. So wird das Land Baden-Württemberg zu umfangreichen
Schutzvorkehrungen, wie etwa dem Bau von Brunnen für die an den
Polder angrenzenden Wohngebiete verpflichtet. Darüber hinaus muss es
umfassende Beweissicherungsmaßnahmen im Hinblick auf Kellervernäs-
sung und etwa die Trinkwasserversorgung vornehmen. Auch muss das
Land vor Inbetriebnahme des Polders einen umfangreichen Probebetrieb
sicherstellen.
Erstmals in Europa: Ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband
für den Betrieb eines Feuerlöschbootes am Rhein
Ereignete sich bis vor einem Jahr ein Unfall auf dem Rhein - zum Beispiel
ein Schiffsbrand, das Austreten giftiger Gase, Wasserverschmutzung durch
Unfall oder die Gefährdung von Reisenden auf Kreuzfahrtschiffen -, waren
die einzigen einsatzfähigen Feuerlöschboote in Basel und Mannheim
stationiert. Bis zu einem Einsatz im Bereich zwischen Breisach und Karlsruhe
wären mindestens fünf Stunden vergangen.
Dies ist Vergangenheit, denn Ende Juni 2007 wurde das Feuerlöschboot
„Europa 1" in Betrieb genommen. Es ist im Straßburger Hafen, der im
Mittelpunkt einer Zone mit zahlreichen chemischen und petrochemischen
Betrieben entlang des Rheins und mit zunehmendem Verkehr von Waren
und Personen liegt, stationiert.
Erstmals in Europa wurde für den Betrieb eines derartigen Feuerlöschbootes
eine innovative Lösung gewählt: Ein deutsch-französischer, grenzüberschreitender
örtlicher Zweckverband, der sich am Freitag, 20. April
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