Freiburger historische Bestände - digital

Kreisvorsitzenden einen Vorwurf, „weil er den Marxisten
schützen wolle". Die Kreisversammlung wählte danach
einstimmig den Offenburger Oberbürgermeister Wolfram
Rombach (NSDAP) zum neuen Kreisvorsitzenden. Auch die
Kreisausschüsse wurden mehrheitlich mit NS-Mitgliedern
besetzt. Das Protokoll vermerkt abschließend: „Nach Absingen
des Horst-Wessel-Liedes bringt der Versammlungsvorsitzende
auf den Kreis Offenburg, die badische Heimat, das deutsche
Vaterland, auf den Reichspräsidenten von Hindenburg und
nicht zuletzt auf den Reichskanzler Adolf Hitler ein Sieg-Heil!
aus und schließt die außerordentliche Kreisversammlung/'

Nach dem Verbot der SPD im Juni 1933 blieb ihr Sitz im
Kreisrat zunächst leer. Nach der Auflösung des Zentrums im
Juli 1933 konnten deren Kreisabgeordnete ihre Mandate bis zur
folgenden Kreisversammlung noch behalten. Danach wurden
alle zum Mandatsverzicht genötigt, wenn sie nicht zu einer
bedingungslosen Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten
bereit waren.47 Die freiwerdenden Sitze wurden mit Ersatzleuten
der NSDAP wiederbesetzt.

Damit war die Opposition in der Kreisversammlung fast
völlig ausgeschaltet. Dies wurde auch in den Sitzungen der
Kreisversammlungen spürbar. Anstelle der mitunter lebhaften
Debatten in der Weimarer Demokratie wurden nun die Beschlüsse
des Kreisrats nur noch bestätigt - und das meist ohne
lange Aussprache. Kritische Stimmen wurden nur noch selten
erhoben. Die Kreisversammlung wandelte sich zunehmend
von einer Interessenvertretung der Kreisbevölkerung hin zu
einer Erfüllungsgehilfin der NS-Politik. Dieses neue Aufgabenverständnis
der Kreise unterstreicht auch die Aussage des Offenburger
Kreisvorsitzenden Rombach bei der Vorlage des Geschäftsberichtes
für die Kreisversammlung vom 18. Juli 1933:
„Aufgabe der Kreisverwaltung und der Kreisversammlung aber ist es,
die nationale Regierung in ihrem organisatorischen Aufbauwerk
nach Kräften zu unterstützen//48

Die Ausschaltung der Kreisversammlung war eigentlich
eine unvermeidliche Folge der nationalsozialistischen Ideologie
: Die Durchsetzung des Führerprinzips im NS-Staat ließ
keinen Platz für demokratische Beschlussgremien. Die gewählten
Kommunalparlamente waren in den Augen der Nationalsozialisten
nur unnütze Debattierclubs, die einer „verantwortungs-
bewussten und zielstrebigen Verwaltung" nur den Arm lähmten.49
Dementsprechend waren diese Gremien für die NSDAP bisher
nur insoweit von Interesse, als sie ihnen eine politische Bühne
zur Äußerung ihrer Propaganda und zur Diffamierung der
politischen Gegner geboten hatten. Nach der Festigung ihrer