Freiburger historische Bestände - digital

356 Psychische Studien. XIX. Jahrg. 8. Hefi (August 1892.)

auf einen bestimmten einzelnen Fall, eine bestimmte
Persönlichkeit, das bestehende allgemeine Kecht oder einen
bereits gefällten Kichterspruch aufzuheben oder zu ändern.
Die preussischen Monarehen vor der Verfassung vom
31. Januar 1S50 haben hieran niemals gezweifelt. Dies
zeigen die bekannten Worte Friedrich Wilhelms L: — 'Wir
sind König und können thun, was wir wollen'; zeigen unter
Friedrich IL der Process Müller Arnold, uuter Friedrich
Wilhelm IL der Proeess Pastor Sehulz-Gietedovi (der sog.
Zopfschulz), unter Friedrich Wilhelm III. (trotz der guten
Lehren des Svarezl — Ref.) der Process Rietz (Gräfin
Lichtenau), unter Friedrich Wilhelm IV. der Process Lüning...
Die Eingriffe des Fürsten in die Rechtspflege, zu denen
Svarez natürlich das 'Begnadigungsrecht' nicht zählte, hielt
er für unvereinbar mit jeglicher staatlichen Ruhe, Ordnung
und Sicherheit. Er bestrebte sich daher, das vor dem
Kronprinzen ausführlich erörterte Prinzip der Ünzulässig-
keit solcher Machtsprüche in dem 'Allgemeinen Landreeht'
bestimmt zu formuliren und auf diese Weise, wie er selbst
es einmal ausdrückt, 'durch die allgemeine Gesetzgebung in
einem Staate ohne Grundverfassung die letztere gewisser-
maassen zu ersetzen.1

„In der Fassung von 1791 fand sich daher als § 6 der
Einleitung der Satz: — 'Durch Machtsprüche soll Niemand
an seinen Rechten gekränkt werden.' — Wegen dieses seines
constitutionellen Charakters erhob sich jedoch gegen das
neue Gesetzbach eine Gegnerschaft, durch welche es
in den Kampf gegen die angebliche Zügellosigkeit jener
Zeit in Glauben und Lehre gezerrt wurde, der die Regierung
Friedrich Wilhelm's IL zu einer so unerfreulichen macht.
Nur gegen jene Zügellosigkeit und zugleich zur Vertheidigung
des Königthums gegen das Andrängen der Revolution behaupteten
Wöllner und Genossen den Kampf zu führen. Als
Mittel diente ihnen das berüchtigte Religions-Edict
vom 9. Juli 1788. Als sie an der Justiz eine hemmende
Schranke zu finden schienen, die Mitglieder des Kammergerichts
unter Kircheiserts Vorsitz zeigten, dass 'Mensehen-
furcht ein Wort sei, das ihrem Eide und ihrer Denkungsart
zuwider', da erfolgten in dem Prozesse gegen den Zopfschulz
Machtsprüche, durch welche der König selbst die Ehre der
preussischen Justiz prostituirte. Diese Vorgänge richteten
sich zugleich gegen Carmer, sowie gegen das Gesetzbuch,
und führten zu der früher berichteten Suspendirung des
letzteren. Svarez stand inmitten dieser Kämpfe und musste
sogar den Schmerz erleben, dass seitens der über das innere
Getriebe nicht hinreichend unterrichteten Berliner Richter